Verstößt der Kreis Unna mit dem Ausbau und dem Neubau seiner Förderschulen gegen den Gedanken der Inklusion im Unterricht oder können beide pädagogischen Modelle unverändert nebeneinander bestehen?
Diese Frage hat die Bezirksregierung Arnsberg eindeutig zugunsten der Kreisverwaltung beantwortet. Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde von Befürwortern inklusiven Lernens hat die Landesbehörde jetzt abgewiesen. Seine millionenschweren Investitionen kann der Kreis daher weiterverfolgen.
Beschwerde gegen Erweiterung und Neubau von Förderschulen
Im Detail ging es bei den Beschlüssen um die Erweiterung der Förderschule in Holzwickede und die Mehrkosten der Erweiterung, den Neubau einer Förderschule in Lünen sowie die Planung des Kreises zur Sanierung bzw. zum Neubau der Förderschule in Bergkamen.
Der Kreis Unna vernachlässige seine gesetzliche Verpflichtung zur Förderung des gemeinsamen Lernens, hieß es Anfang März in einer Pressemitteilung der Beschwerdeführer. Und wörtlich: „Es ist höchste Zeit, dass der Kreis seine Maßnahmen im Sinne der inklusiven Bildung überdenkt und entsprechend anpasst.“
- Der Kreis Unna unterhält als Träger die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil. Die Kreisverwaltung hatte die Sanierung des bestehenden Schulgebäudes oder alternativ einen Neubau, eventuell auch an einem anderen Standort, vorgeschlagen.
- Der Kreistag folgte im März der Empfehlung einer Machbarkeitsstudie, die alten Schulgebäude für mehr als 40 Millionen Euro zu sanieren oder durch Neubauten am bisherigen Standort zu ersetzen.
- Der zweite Standort einer Förderschule ist Holzwickede. Die dortige Karl-Brauckmann-Schule soll ebenfalls umfassend um- und ausgebaut werden; die Kosten dafür liegen nach einer starken Steigerung bei rund 25 Millionen Euro.
- Eine dritte Förderschule will der Kreis Unna in Lünen errichten. Vorbereitende Maßnahmen sollen bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.
Ein Hauptziel der Beschwerde in Arnsberg war, einen geplanten Neubau in Lünen zu verhindern. Der Schwerpunkt der Förderschule in Lünen soll auf Beeinträchtigungen in der geistigen Entwicklung von Kindern liegen.
Der Sachverhalt sei von der Bezirksregierung Arnsberg umfänglich geprüft worden, hieß es nun am Dienstag (20. August) auf Nachfrage dieser Redaktion. Man habe die schulorganisatorischen Aspekte ebenso untersucht wie die kommunalaufsichtliche Dimension.
Initiativen legen Widerspruch gegen Bescheid ein
„Des Weiteren besteht keine Veranlassung für die Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht zur Nutzung von aufsichtlichen Mitteln gegenüber dem Kreis Unna in Bezug auf den genannten Sachverhalt“, heißt es weiter in einer schriftlichen Antwort.
Diese Entscheidung sei den Beschwerdeführern bereits in einem Schreiben vom 10. Juni ausführlich erläutert worden. Dies bestätigte am Dienstag Steffi Krüger-Peter, Sprecherin der in Schwerte angesiedelten Initiative „Dabei“ im Kreis Unna.
Allerdings habe man bereits Widerspruch eingelegt, den man voraussichtlich im Herbst noch weiter begründen werde. Laut Peter-Krüger könnte eine Studie im Auftrag des Schulministeriums dazu führen, dass der Bedarf von Förderunterricht in Zukunft sinkt. Es handelt sich um einen Prüfauftrag „zur steigenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung“.
Sie habe an der Vorstellung der Studie im Fachbeirat des Ministeriums persönlich teilgenommen. Die Gutachter hätten das Verfahren zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (AO-SF-Verfahren) von Kindern untersucht.
Bezirksregierung folgt Argumenten des Kreises
Kurz zusammengefasst werde von einer Grundschul- sowie einer Förderschullehrkraft für einschulungsbereite Kinder nach einer 60 bis 90 Minuten dauernden Befragung und Beobachtung in der Kita ein Förderbedarf festgelegt. Die Gutachter kämen zu dem Schluss, dass das Verfahren „ziemlich subjektiv ist“, so Krüger-Peter.
Es bleibe nun abzuwarten, welche Schlüsse das Ministerium aus dem Ergebnis der Studie ziehe. Die Bezirksregierung sei jedenfalls der Argumentation des Kreises Unna gefolgt, dass der Bedarf für Förderschulplätze aktuell hoch sei. Nach Meinung von Krüger-Peter wird der Elternwille insofern „vorgeschoben“. Dagegen würden die „Vorteile gemeinsamen Lernens noch nicht gesehen“, weil es umgekehrt zu wenige inklusiv unterrichtete Kinder gebe.
Laut Aussagen von Steffi Krüger-Peter und ihrer Mitstreiter von damals sei es „nicht im besten Interesse der Gemeinden und Bürger, millionenschwere Investitionen in Strukturen zu tätigen, die die Entwicklung des gemeinsamen Lernens behindern.“
