/// Seit die demokratischen Parteien wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange auf die AfD starren, erlebt man seltsame und bisweilen verstörende Dinge. Wenn zum Beispiel die Rechtsextremen unaufhörlich das gesamte Thema der Migration mit dem Thema Kriminalität framen, reagieren einige Vertreterinnen* christlicher Parteien darauf nicht mit sachgerechter und problemlösender Migrationspolitik unter Betonung ihrer Werte, sondern mit Überlegungen, das gesamte Asylrecht abzuräumen.
Sie verzeihen, wenn man da als Familie mit Behinderung komische Ahnungen entwickelt? Denn kaum hat man´s gedacht, hört man in einer Gremiensitzung schon die ersten Andeutungen: Dies sei nicht die Zeit für neue Forderungen. Die Kosten für die Eingliederungshilfe seien ohnehin schon stark gestiegen und wir müssten alle miteinander aufpassen, dass die AfD hier nicht ein weiteres Feindbild entdecke.
Das könnte man sportlich nehmen: Als sei es jetzt an den Menschen mit Behinderung und ihren Familien, die Demokratie zu retten, durch Bescheidenheit!
Man kann es aber auch übelnehmen. Man kann darauf hinweisen, dass in diesem Lande der Löwenanteil der sogenannten Eingliederungshilfe immer noch in teure Sonderwelten fließt statt in Teilhabe (und hierzu zum Beispiel weiter unten im Artikel der Süddeutschen Zeitung die Argumente des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe lesen). Man kann erinnern, dass wir kürzlich erhebliche Inflationsraten und hohe Tarifabschlüsse hatten und ein sehr großer Teil der Kostensteigerung in der Eingliederungshilfe nicht durch mehr Anträge, sondern durch gestiegene Sach- und Personalkosten entsteht.
Aber manchmal möchte man die Regierenden mitsamt dem nachfolgenden Personal auch einfach nur schütteln. Demokratie verteidigt man nicht, indem man bei Inklusion und Menschenwürde Abstriche macht. Aber umgekehrt würde das funktionieren: Inklusion und Wahrung der Menschenwürde stärken die Demokratie. |
