/// Der Aufreger des Monats Dezember war – ist – das Pamphlet der CDU-Politikerin Kristina Schröder, in dem sie die Behauptung aufstellt, Deutschland könne sich die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht mehr leisten. Jetzt schlägt der Protest in den Sozialen Medien hohe Wellen. Er tut dies zu Recht, denn wenn eine bestens situierte Ex-Ministerin, die sich selbst ihre „Denkfabrik“ R 21 gern aus dem Bundeshaushalt finanzieren lässt, den Menschen mit Behinderung die Leistungen wegnehmen will, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen, dann ist das nichts anderes als widerwärtig und im Wortsinn a-sozial.
Hat sie mit dem Shitstorm auf social media nun bekommen, was sie verdient? Oder hat sie im Gegenteil bekommen, was sie wollte? Wer Kristina Schröder beobachtet, bekommt den Eindruck einer Frau, die eiskalt kalkuliert, auch in diesem Fall.
Es ist kein Geheimnis, dass es in der CDU Kräfte gibt, die ihre Partei wenden wollen, hin zur Zusammenarbeit mit der AfD. Um das zu erreichen, könnte es eine erfolgreiche Strategie sein, im Lande Wut zu schüren, über einen vermeintlichen dramatischen Niedergang und über Sündenböcke, die angeblich rechtschaffene Menschen ausnehmen.
Da liegt es nahe, einige Wochen nach Friedrich Merz‘ Seufzer über die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe den Diskursfaden mit einer gezielten Provokation weiterzuspinnen. Und dabei gleich an einem Tabu zu kratzen, indem man – ohne dies auszusprechen – ein historisches Narrativ des deutschen Faschismus belebt, nach dem Menschen mit Behinderung zu teuer seien?
Wenn das der Plan gewesen sein sollte, dann wäre Phase 1 bereits erfolgreich abgeschlossen. Die Provokation ist gesetzt und die Empörungswelle der Gegenseite kam wie bestellt, und zwar als gewaltiger Verstärker. Stiegen jetzt noch einschlägige Medien auf die Social-Media-Welle auf, wäre Phase 2 erreicht, beim Schüren von gesellschaftlicher Wut und Gegenwut und dem Setzen eines neuen Sündenbocks.
Das ist brandgefährlich und perfide. Denn natürlich kann man Schröders Angriff auf die Menschenwürde Behinderter nicht durchgehen lassen. Doch wir tappen in eine gewaltige Falle, wenn wir den Widerstand gegen unmenschliche Politik ausgerechnet auf den, sorry, Drecks-Plattformen von Unternehmern führen, die selbst die gegnerische Agenda verfolgen und mit der Gestaltung ihrer Algorithmen aus unserer Empörung auch noch Treibstoff gewinnen.
Der Begriff Bewegung kommt von bewegen, und Widerstand kommt von stehen, nicht von klicken. Wer wirksam für Demokratie und Menschenrechte eintreten will, muss sich im wirklichen Leben engagieren, in Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen. |
