2009 hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-BRK dazu verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Trotzdem ist Inklusive Bildung noch lange keine Realität in Deutschland. Hier berichten wir anhand einer Auswahl kommentierter Medienbeiträge jeden Monat, was in Deutschland zum Thema inklusive Bildung passiert.
/// Jetzt hat es auch die nordrhein-westfälische Landesregierung schriftlich: Eine Schulpolitik, die Inklusion nebenbei behandelt und stattdessen sogar den weiteren Ausbau des Förderschulsystems gutheißt, kann nicht mehr behaupten, nach dem Elternwillen zu handeln.
Über 90 Prozent der Eltern behinderter Kinder, so hat es die NRW-Auswertung der bundesweiten Elternbefragung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ergeben, wünschen sich, dass alle Schulen so ausgestattet sind, dass Kinder mit und ohne Behinderung dort gut gemeinsam lernen können. Sogar mehr als 68 Prozent der Förderschuleltern geben an, dass sie ihr Kind sicher oder wahrscheinlich auf einer allgemeinen Schule angemeldet hätten, wenn die Förder- und Unterstützungsbedingungen dort besser wären.
Man darf gespannt sein, wie das Schulministerium auf dieses Ergebnis reagiert: ignorieren? Aussitzen? Wegducken? Oder wird die Landesregierung zu ihren Worten stehen und künftig eine Schulpolitik machen, die sich wirklich nach dem Elternwillen richtet?
Medienschau August
Elternbefragung 1
///Oft wird beim Thema inklusive Bildung über den Elternwillen gesprochen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Eltern nun erstmals selbst gefragt, in einer Befragung auf wissenschaftlicher Grundlage mit mehr als 7.500 Teilnehmerinnen* bundesweit. Jetzt hat das Institut die Ergebnisse noch einmal für das Bundesland Nordrhein-Westfalen gefiltert:
Deutsches Institut für Menschenrechte
Mehrheit der Eltern in Nordrhein-Westfalen wünscht sich inklusive Bildung
///Anstatt die Bedingungen für die inklusive Beschulung zu verbessern, werden derzeit knappe Ressourcen in noch mehr Förderschulkapazitäten gesteckt. Nach dem Ergebnis der Elternbefragung basiert das Argument der Landesregierung und vieler Kommunen, Förderschulen müssten auf Wunsch der Eltern aktuell weiter ausgebaut werden, auf einer umfassenden Fehleinschätzung. Genau deshalb fordern Eltern schon seit Jahren, dass die Landesregierung einen Aktionsplan erstellt, um den Aufbau inklusiver Bildung in guter Qualität systematisch voranzubringen.
///Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert sich nun auch der Behindertenbeauftragte des Bundes zu den Plänen der AfD, die inklusive Bildung zu beenden. Jürgen Dusel klärt auf, dass dies ein Verstoß gegen Bundesrecht wäre. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist schließlich seit ihrer Ratifizierung deutsches Recht im Rang eines Bundesgesetzes:
Frankfurter Rundschau
AfD will Inklusion „unverzüglich beenden“ – Behindertenbeauftragter Dusel: „Es geht um Menschenrechte“
///Die „Eltern gegen Rechts“ in Sachsen-Anhalt nehmen die Diskussion zum Anlass für die Petition “ Vielfalt macht Schule – Sachsen-Anhalt braucht Inklusion“. Sie fordert bereits vom amtierenden Bildungsminister Jan Riedel (CDU), sich klar zur inklusiven Bildung zu bekennen, aber auch konkret dafür zu handeln:
WeAct
Vielfalt macht Schule - Sachsen-Anhalt braucht Inklusion!
///Im TV-Duell spricht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Thema Inklusion an Schulen davon, dass man sich „jedes Kind anschauen” wolle. Beurteilt dann künftig die AfD, wer „inklusionstauglich“ ist? Da gruselts’s einen. Der CDU-Herausforderer Sven Schulze nennt diese Aussage schrecklich. Auch darüber muss man sich wundern, denn das ist eine gewöhnliche CDU-Position…
Focus online
AfD will „jedes Kind anschauen“: Siegmund rudert bei Inklusion zurück, Schulze: „Schrecklich”
///Wie die Aussagen über Inklusion der AfD nahtlos an nationalsozialistische Narrative anknüpfen und wie sich inklusive Schulen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, juristisch zu wappnen versuchen:
Deutschlandfunk
Behinderung und Inklusion: Das Menschenbild der AfD
///Andreas Albrecht ist Elternvertreter in Nordrhein-Westfalen. Auch er ist die zumeist halbherzigen Bekenntnisse demokratischer Parteien zur inklusiven Bildung gründlich leid, denen in den seltensten Fällen konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen folgen. Hier macht er sich gründlich Luft:
News4Teachers
Inklusion versprochen, Teilhabe verweigert: „Es geht um die Menschenwürde unserer Kinder“
///Die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Simone Plöger von der Uni Osnabrück weist darauf hin, dass es unsere Wahl als Gesellschaft ist, ob wir das Recht auf inklusive Bildung verwirklichen. Wir müssten die allgemeinen Schulen so gut ausstatten, dass sie auch für Schülerinnen* mit Behinderung funktionieren.
Presseportal
Prof. Dr. Simone Plöger von der Universität Osnabrück über Inklusion in Schulen
///Seit vielen Wochen wird auf der Ebene von Kommunen, Ländern und Bund über Maßnahmen gegen die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe debattiert. Es geht um Kürzung von Leistungen, um einen Vorrang für gemeinsam genutzte Angebote vor Einzelfallhilfen und dabei nach Befürchtung der Betroffenen und der Sozialverbände auch um die Einschränkung von Rechtsansprüchen. Jetzt hat das Bundeskabinett einen ersten Gesetzentwurf verabschiedet, in dem es um die Kinder- und Jugendhilfe geht. Gestartet war dieser Gesetzentwurf vor Jahren als Versprechen, auch Kinder mit Behinderung in die Jugendhilfe aufzunehmen und damit an einer Stelle das Zuständigkeits-Pingpong der Behörden zu beenden. Das nannte sich „inklusive Lösung“. Jetzt enthält der Gesetzentwurf statt der lange versprochenen Verbesserungen die befürchteten Einschränkungen. Kinder, die in KiTa oder Schule auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, sollen auf sogenannte Infrastrukturangebote verwiesen werden. Kritikerinnen* sehen die Beschneidung von individuellen Rechtsansprüchen. Auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel protestiert deutlich:
Kobinet
Geplante Regelungen gefährden Recht behinderter Kindern und Jugendlicher auf bedarfsgerechte Teilhabe
///Der Hamburger Senat will bereits zum beginnenden Schuljahr neue Regeln für Schulbegleitung etablieren. Dabei versichert die Behörde, dass keineswegs Kürzungen geplant seien. Eltern und Träger von Schulbegleitungen erleben das Gegenteil: Bescheide mit deutlich verringerten Stundenumfängen und den Ersatz von Fachkräften durch Freiwilligendienstlerinnen*. Die Bildungsgewerkschaft GEW berichtet zum aktuellen Stand:
Bildungsklick
Verlässliche Unterstützung darf nicht dem Sparprogramm zum Opfer fallen
///Wird in Hamburg an der Schulbegleitung gekürzt? Politik und Verwaltung bestreiten das. Gleichzeitig berichten Eltern von konkret zusammengestrichenen Unterstützungen für ihre Kinder, wie in diesem Artikel der ZEIT: Einer Schülerin mit Autismus wurden statt 26 Stunden Schulbegleitung zunächst von der Schule nur noch zehn Stunden zugestanden. Die Mutter wehrte sich mit einem Antrag auf Einzelfallhilfe. Am vorläufigen Ende wurden 21 Stunden bewilligt. Eltern fühlen sich in einen fortwährenden Kampf um die Unterstützung ihres Kindes gedrängt.
Die Zeit
Kürzung der Schulbegleitung: »Ich weiß nicht, wie wir als Familie noch funktionieren sollen« (Paywall)
///Die Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern KEG fordert ebenfalls, die individuellen Ansprüche der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung nicht anzutasten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass im Bundesland die individuellen Hilfen gebraucht würden, um Teilhabe zu ermöglichen.
Bildungsklick
KEG Bayern: Inklusion darf nicht vom Rotstift abhängen
///Ein Kind, das nur 11 Tage im kompletten Schuljahr beschult wird, eine Mutter, die deshalb ihren Job aufgeben muss: Reportage, die eindrücklich schildert, was es für Kinder mit Behinderung und ihre Familien bedeutet, wenn Schulen ihrem staatlichen Auftrag auf Inklusion nicht gerecht werden und gleichzeitig der „Notnagel“ der individuellen Schulbegleitung von Ämtern nicht mehr bewilligt wird:
taz
Autistische Kinder gehen oft nicht zur Schule, weil Ämter fragwürdige Entscheidungen treffen. Für Matilda war das erste Schuljahr deshalb eine Tortur.
///Auch in Köln sorgen sich Politik und Verwaltung über die immens gestiegenen Kosten für Schulbegleitung. Der Oberbürgermeister vermeldet allein im Jugendamtsbereich eine Steigerung von mehr als 500 Prozent in zehn Jahren. Er fordert deshalb eine „Debatte über die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene“. Wie – fast – alle Politikerinnen* betrachtet er die Kosten der Schulbegleitung offensichtlich als Problem der Inklusion. Weiß er nicht, dass die Mehrheit der Schulbegleiterinnen* in Förderschulen eingesetzt sind?.
Kölner Stadt-Anzeiger
OB Torsten Burmester: Köln soll Weltmeister werden – bei Genehmigungen
///In den Inklusionspegel für den Juli haben wir einen Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers aufgenommen, der den Anstieg der sogenannten „Schulabbrecherinnen*“-Quote auf 3,5 Prozent beklagt. Wir kritisierten, dass dabei all die Schülerinnen* mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht mitgezählt seien, die ohne Abschluss die Schule verlassen haben. Daraufhin hat sich ein Leser gemeldet, um uns auf dem rutschigen Feld der Statistik zu helfen. Das Ergebnis ist noch rätselhafter: Das statistische Landesamt IT.NRW, auf dessen Zahlen der Artikel beruht, hat die Schülerinnen* mit Förderbedarf sehr wohl mitgezählt – aber entgegen aller sonstigen statistischen Gepflogenheiten auf der falschen Seite! Im Klartext: Die nicht anerkannten und zu nichts berechtigenden Förderschul“abschlüsse“ Lernen und Geistige Entwicklung werden hier als vollwertige Schulabschlüsse mitgezählt. Ist das ein Versehen? Oder ist das Zahlenkosmetik?
Kölner Stadt-Anzeiger
Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss in Köln
///Das Projekt „Ausbildung mittendrin“ begleitet seit 2022 junge Menschen aus dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in regelgerechten Ausbildungen auf dem Arbeitsmarkt. Anfang Juli wurden die Erfahrungen auf einem Fachtag diskutiert. Jetzt ist die Dokumentation des Tages online: mit allen Vorträgen zum Nachhören und -lesen und den Ergebnissen der Themenforen:
mittendrin e.V.
Dokumentation des zweiten Fachtags "Ausbildung mittendrin"
///Eine Familie organisiert ihr Leben rund um die Pflege ihres behinderten Sohnes und Bruders, den keine Wohngruppe für behinderte Menschen aufnehmen will. Der Bericht zeigt, was Familien an unsichtbarer Schwerstarbeit leisten, wenn keine professionellen Angebote zur Verfügung stehen, die mit Würde und Selbstbestimmung vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund sind die diskutierten Kürzungen der Rentenansprüche pflegender Angehöriger ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen:
